Erkl\u00e4rung des Internationalen Sekretariats der Liga f\u00fcr die 5. Internationale, 24.11.2009, Infomail 457, 26. November 2009<\/p>\n
Venezuelas Pr\u00e4sident Hugo Chavez hat angek\u00fcndigt, dass er Schritte zur Bildung einer 5. Internationale unternehmen will. Der Vorschlag wurde mit anhaltendem Applaus der Delegierten aus 39 L\u00e4ndern auf dem \u201eInternationalen Treffen der Linken\u201c in Caracas am 20.11.09 begr\u00fc\u00dft. Sie unterzeichneten auch eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, das \u201eCaracas-Abkommen\u201c (El Compromiso de Caracas).<\/p>\n
Die Liga f\u00fcr die 5. Internationale (LFI) hat schon seit Jahren daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass die Angriffe auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Arbeiterschaft, die im Zeichen von Globalisierung, Neoliberalismus und des \u201eKrieges gegen den Terror\u201c ver\u00fcbt werden, einer dringenden internationalen Koordination des Widerstandes bed\u00fcrfen. In vielen internationalen Foren der antikapitalistischen und Antikriegsbewegung w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts haben wir konkrete Schritte zur Gr\u00fcndung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution, einer F\u00fcnften Internationale, vorgeschlagen.<\/p>\n
Viele Gruppen, die sich in der Tradition Leo Trotzkis und Wladimir Iljitsch Lenins sehen, haben die Forderung nach einer neuen Internationale als utopisch abgetan. Sie meinten, die Zeit w\u00e4re \u201enicht reif\u201c daf\u00fcr, sie k\u00e4me \u201ezu pl\u00f6tzlich\u201c oder sei \u201ezu weit gehend\u201c, weil es keine Kr\u00e4fte g\u00e4be, die einen solchen Schritt auch nur in Erw\u00e4gung ziehen w\u00fcrden. M\u00f6glicherweise wird Chavez\u00b4 Initiative diese Leute wachr\u00fctteln – auch wenn die weltweite Krise 2008\/09 das bislang nicht vermochte.<\/p>\n
Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass Organisationen, die sie sich als antikapitalistisch betrachten – seien sie nun \u201atrotzkistischen\u2019, \u201amaoistischen\u2019 oder \u201akommunistischen\u201c Ursprungs – es einem Hugo Chavez \u00fcberlassen, diesen Aufruf zu lancieren. Das zeigt, wie wenig die \u201eradikale Linke\u201c es verstanden hat, die gegenw\u00e4rtigen Aufgaben klar und k\u00fchn anzupacken.<\/p>\n
Revolution\u00e4rInnen k\u00f6nnen jedoch die Gr\u00fcndung einer neuen Arbeiterinternationale keinesfalls der Initiative der F\u00fchrung eines b\u00fcrgerlichen Staates \u00fcberlassen, d. h. eines Staates, der das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln verteidigt und dies durch Armee und Polizei gegen die Arbeiterklasse und die Armut von Venezuela sch\u00fctzt. Chavez ist zwar mehrfach mit dem Imperialismus aneinander geraten und hat unter dem Druck der Massen bedeutsame Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit eingef\u00fchrt. Doch der Pr\u00e4sident selbst hat in seiner Rede, in der er die 5. Internationale gefordert hat, zugegeben, dass Venezuela ein kapitalistisches Land mit einem kapitalistischen Staatsapparat bleibt. Das ist allerdings ein entscheidender Umstand, selbst wenn Chavez noch so oft mit den USA, deren lateinamerikanischen Marionetten wie dem kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Alavaro Uribe und der kapitalistischen und Gro\u00dfgrundbesitzer-Elite in Venezuela aneinander ger\u00e4t.<\/p>\n
Eine an einen solchen Staat gebundene Internationale w\u00e4re keine Arbeiterinternationale, deren Ziel die sozialistische Revolution ist, sondern eine Einrichtung unter b\u00fcrgerlich- nationalistischer F\u00fchrung mit sozialistischem Gewand. Wenn sie unter der Regie von Chavez und seinem b\u00fcrgerlichen Regime gegr\u00fcndet werden w\u00fcrde, k\u00f6nnte diese Internationale niemals einen von fremden Klassen unabh\u00e4ngigen Kurs des Proletariats steuern. Sie w\u00fcrde zu einer willf\u00e4hrigen St\u00fctze f\u00fcr Chavez, Castro und seine \u00fcbrigen Verb\u00fcndeten verkommen. Sie k\u00f6nnte sogar offen pro-imperialistische Feinde der Arbeiterklasse wie die mexikanische Revolutionspartei PRI oder die argentinischen Peronisten, die ebenfalls zu Chavez\u00b4 Vereinigung \u201elinker\u201c Parteien geh\u00f6ren, aufnehmen. Es sollte nicht vergessen werden, dass Chavez vor kurzem Mahmud Achmadinedschads brutale Unterdr\u00fcckung der ArbeiterInnen, Frauen und Jugendlichen im Iran, die f\u00fcr demokratische Rechte eintraten, sowie auch Robert Mugabes fortgesetzte Repressionsversuche in dieselbe Richtung in Simbabwe unterst\u00fctzte.<\/p>\n
Im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter einer ernsten, ja historischen Krise des Kapitalismus, w\u00fcrden strategische B\u00fcndnisse mit \u201eprogressiven\u201c, \u201eantiimperialistischen\u201c oder nationalen Bourgeoisien, ganz zu schweigen von einer gemeinsamen Internationale aus ArbeiterInnen und solchen b\u00fcrgerlichen Nationalisten die Arbeiterklasse auf das Engste an eine Sektion des Kapitals fesseln. Dies w\u00fcrde den Weg zur sozialistischen Revolution und zu einem Programm f\u00fcr Arbeitermacht versperren. Es w\u00fcrde die Irrt\u00fcmer und Verbrechen der Komintern unter Stalin wiederholen. Die Bindung der Internationale an die Au\u00dfenpolitik eines bestimmten Staates (selbst eines Arbeiterstaates) kann niemals eine gesunde Grundlage f\u00fcr eine Internationale sein.<\/p>\n
Trotz des b\u00fcrgerlichen Klassencharakters von Chavez\u00b4 Projekt hat der venezolanische Pr\u00e4sident ein echtes Bed\u00fcrfnis angesprochen, das von Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Armen versp\u00fcrt wird, die gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Herrschaft k\u00e4mpfen. Um die Offensive der Bosse zur\u00fcck zu schlagen, um zu verhindern, dass die Regierungen den ArbeiterInnen die Kosten f\u00fcr die Krise aufb\u00fcrden und um auch die reaktion\u00e4ren nationalistischen Scheinl\u00f6sungen abzuwenden, braucht die Arbeiterklasse in der Tat eine neue, k\u00e4mpfende, revolution\u00e4re Internationale. Dieses Bed\u00fcrfnis muss unbedingt positiv aufgegriffen werden.<\/p>\n
Nur mit negativer, wenngleich prinzipienfester Kritik auf Chavez\u00b4 Forderung zu reagieren, hie\u00dfe, dieses brennende Bed\u00fcrfnis zu ignorieren. Die Arbeiterklasse und die verarmten Massen der Welt brauchen eine Internationale – JETZT! Sie brauchen eine solche Organisation, um den Versuchen, sie f\u00fcr die Kosten der Krise bluten zu lassen, erfolgreich entgegen zu treten. Sie brauchen sie, um die imperialistischen Eroberungs- und Besetzungskriegen zu beenden. Sie brauchen sie, um unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4ten wie den Pal\u00e4stinenserInnen und den TamilInnen in Sri Lanka beizustehen.<\/p>\n
Die Arbeiterklasse und die Unterdr\u00fcckten der ganzen Welt werden durch eine Periode des sich versch\u00e4rfenden Chaos im kapitalistischen System bedroht. Sie erleben die massive Zerst\u00f6rung der Umwelt und neue Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten bei deren Versuch, die Natur-Ressourcen und die ausbeutbare Arbeit der Welt neu zu verteilen. Diese Konflikte k\u00f6nnen nur in einen neuen Weltkrieg m\u00fcnden. Die Massen brauchen gegen all diese Gefahren eine Weltpartei der sozialistischen Revolution, unabh\u00e4ngig von allen Staaten und deren Herrschern.<\/p>\n
Deshalb ist es die Pflicht all jener, die sich als AntikapitalistInnen betrachten, wie die NPA in Frankreich, und all jener, die sich revolution\u00e4re SozialistInnen, KommunistInnen, LeninistInnen oder TrotzkistInnen nennen, ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und eine gemeinsame Konferenz ihrer Organisationen einzuberufen Eine solche Konferenz muss ein Aktionsprogramm f\u00fcr die Koordinierung unserer Abwehrk\u00e4mpfe debattieren und sie in einen revolution\u00e4ren Gegenangriff gegen Imperialismus und Kapitalismus umformen. Auch die Organisationsformen m\u00fcssen er\u00f6rtert werden, die f\u00fcr die Durchsetzung eines solchen Programms n\u00f6tig sind.<\/p>\n
Die Liga f\u00fcr die 5. Internationale wird – wenn m\u00f6glich – bei Chavez\u00b4 Zusammenkunft 2010 intervenieren. Wir rufen aber schon jetzt all jene, die – unter welchem Namen auch immer – f\u00fcr eine neue Internationale auf Grundlage der Klassenunabh\u00e4ngigkeit des Proletariats und auf Grundlage eines neues revolution\u00e4res Programm eintreten wollen, dazu auf, 2010 mit uns zusammen ernsthafte Schritte in dieser Richtung zu unternehmen!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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